Stillbeschäftigungsverbot und Stillzeit: Was gilt bei der Arbeit?

Stillzeit und Stillbeschäftigungsverbot sind zwei verschiedene Schutzinstrumente. Stillende Beschäftigte dürfen in den ersten zwölf Monaten bezahlte Stillzeiten verlangen. Besteht am Arbeitsplatz eine unverantwortbare Gefährdung, muss der Arbeitgeber zuerst die Arbeitsbedingungen anpassen oder einen geeigneten anderen Arbeitsplatz anbieten. Erst wenn beides nicht schützt, kommt ein teilweises oder vollständiges Stillbeschäftigungsverbot in Betracht.

1. Der gesetzliche Anspruch auf Stillzeit

Nach § 7 Mutterschutzgesetz muss der Arbeitgeber eine stillende Beschäftigte auf Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung freistellen. Mindestens vorgesehen sind zweimal täglich 30 Minuten oder einmal täglich 60 Minuten.

Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden gelten längere Mindestzeiten: zweimal 45 Minuten oder einmal 90 Minuten, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist. Eine Unterbrechung von zwei Stunden oder mehr teilt die Arbeitszeit im Sinn dieser Regel.

2. Bezahlung und Arbeitszeit

Durch die Freistellung darf kein Verdienstausfall entstehen. Stillzeiten werden nicht auf gesetzlich oder vertraglich festgelegte Ruhepausen angerechnet. Sie müssen weder vor- noch nachgearbeitet werden.

3. Wie du den Bedarf mitteilst

Teile dem Arbeitgeber möglichst früh mit, dass du stillst und Stillzeiten brauchst. Das Gesetz verlangt keine komplizierte Antragsform. Der Arbeitgeber darf jedoch einen Nachweis einer Ärztin, eines Arztes oder einer Hebamme verlangen; die Kosten dafür trägt er.

• Gewünschte tägliche Zeitfenster nennen.
• Klären, ob am Arbeitsplatz gestillt oder Milch abgepumpt wird.
• Einen geschützten, geeigneten Raum vereinbaren.
• Bei wechselnden Schichten eine flexible Regel festhalten.

4. Gefährdungsbeurteilung für Stillende

Sobald der Arbeitgeber weiß, dass eine Beschäftigte stillt, muss er die mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung konkretisieren und erforderliche Schutzmaßnahmen festlegen. Je nach Arbeitsplatz können Gefahrstoffe, Infektionsrisiken, Nachtarbeit, schwere körperliche Belastung oder fehlende Erholungsmöglichkeiten relevant sein.

Ein betriebliches Beschäftigungsverbot ist kein Automatismus. Zuerst sind Arbeitsbedingungen anzupassen oder ein geeigneter anderer Arbeitsplatz zu prüfen. Erst wenn die Gefährdung so nicht ausgeschlossen werden kann, kommt eine teilweise oder vollständige Freistellung in Betracht.

5. Wann ein Stillbeschäftigungsverbot greift

Der umgangssprachliche Begriff „Stillbeschäftigungsverbot“ meint ein betriebliches Beschäftigungsverbot für eine stillende Person. Es folgt nicht allein daraus, dass du stillst. Maßgeblich ist die konkrete Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes.

1. Arbeitsbedingungen anpassen: Der Arbeitgeber beseitigt die Gefährdung, etwa durch andere Zeiten, Tätigkeiten oder Schutzmaßnahmen.
2. Anderen geeigneten Arbeitsplatz anbieten: Reicht eine Anpassung nicht, wird eine sichere zumutbare Tätigkeit geprüft.
3. Teilweise oder vollständig freistellen: Nur soweit die Gefährdung anders nicht ausgeschlossen werden kann, darf der Arbeitgeber dich nicht beschäftigen.

Das betriebliche Verbot spricht der Arbeitgeber auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung aus. Davon zu unterscheiden ist ein ärztliches Beschäftigungsverbot, das vom individuellen Gesundheitszustand der Mutter oder des Kindes abhängt. Bei Unklarheiten kann die zuständige Arbeitsschutz- oder Aufsichtsbehörde die Situation einordnen.

6. Stillen nach dem ersten Geburtstag

Der besondere Anspruch auf bezahlte Stillzeiten nach § 7 MuSchG ist auf die ersten zwölf Monate nach der Geburt begrenzt. Das bedeutet nicht, dass danach abgestillt werden muss. Du kannst mit dem Arbeitgeber individuelle Pausen-, Homeoffice- oder Arbeitszeitlösungen vereinbaren.

Andere mutterschutzrechtliche Schutzvorschriften können für Stillende weiterhin relevant sein. Lasst eine konkrete Gefährdung unabhängig vom Alter des Kindes prüfen.

Häufige Fragen

Muss ich die Stillzeit nacharbeiten?

Nein. Gesetzliche Stillzeiten müssen nicht vor- oder nachgearbeitet werden und dürfen nicht auf normale Ruhepausen angerechnet werden.

Kann ich Stillzeiten bündeln?

Das Gesetz erlaubt mindestens zweimal 30 Minuten oder einmal 60 Minuten. Bei längerer zusammenhängender Arbeitszeit gelten besondere Mindestzeiten. Die konkrete Lage stimmst du sinnvoll mit dem Arbeitgeber ab.

Wer spricht ein Stillbeschäftigungsverbot aus?

Ein betriebliches Beschäftigungsverbot spricht der Arbeitgeber auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung aus. Es greift erst, wenn eine Anpassung des Arbeitsplatzes und ein geeigneter anderer Arbeitsplatz die Gefährdung nicht ausschließen. Ein ärztliches Beschäftigungsverbot hat dagegen gesundheitliche Gründe.

Brauche ich ein ärztliches Attest?

Nicht automatisch. Der Arbeitgeber kann einen Nachweis verlangen. Dieser kann von einer Ärztin, einem Arzt oder einer Hebamme stammen; die Kosten trägt der Arbeitgeber.